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09.06.2017

EVP-Brexit-Koordinator Nach UK-Wahl erschwerte Verhandlungen

„Dieses Ergebnis bedeutet, dass überhaupt keiner Kompromisse machen kann.“

Berlin – Der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), befürchtet angesichts des voraussichtlichen Wahlausgangs in Großbritannien außerordentlich schwere Ausstiegsverhandlungen mit London.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sagte Brok am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Dieses Ergebnis bedeutet, dass überhaupt keiner Kompromisse machen kann. Das wird für die Brexit-Verhandlungen sehr große Erschwernisse mitbringen.“

Premierministerin Theresa May habe mit ihrem „lausigen Wahlkampf“ jegliche Autorität verloren. Ab Freitag werde es innerhalb der Konservativen Partei einen heftigen Kampf um ihre Nachfolge geben. Das werde den Brexit-Prozess zusätzlich erschweren.

Brok warnte davor, Menschenrechtsgesetze zugunsten der Terrorbekämpfung aushebeln zu wollen. Die Terrororganisation Islamischer Staat wolle in westlichen Demokratien „genau das erreichen, was Frau May gesagt hat, nämlich etwa die Menschenrechte außer Kraft zu setzen“. Bei aller notwendigen Härte dürfe man nicht den Fehler machen, selbst Menschenrechtsverletzungen zu begehen. „Dann fallen wir genau in die Falle dieser Terroristen hinein“, warnte der Europa-Politiker.

Theresa May hatte in ihrem Wahlkampf angekündigt, im Kampf gegen die terroristische Bedrohung notfalls auch Menschenrechtsgesetze ändern zu wollen.

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