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Parlament lehnt Zwangsabgabe ab

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19.03.2013

Zypern Parlament lehnt Zwangsabgabe ab

Finanzminister bleibt im Amt.

Nikosia – Das Parlament in Zypern hat die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt. Der mühsam mit der Eurogruppe ausgehandelte Kompromiss ist damit Makulatur. Gegen das Gesetz stimmten am Dienstag 36 Abgeordnete, 19 Parlamentarier enthielten sich. Die Regierungspartei DISY von Präsident Nicos Anastasiades hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Damit soll die Verhandlungsposition des Landes gestärkt werden.

An den Rückhalt der Abgeordneten glaubte selbst Präsident nicht mehr. „Wir haben das Gefühl, dass das Parlament das Gesetz zur Sonderabgabe ablehnen wird“, hatte er der Zeitung „The Guardian“ nur wenige Stunden vor dem Votum gesagt. Für diesen Fall arbeite seine Regierung jedoch schon an einem Alternativplan, versicherte er. Wie der aussieht, war aber noch unbekannt.

Mit der Ablehnung der Zwangsabgabe ist der Kern des Rettungspakets für Zypern bedroht. Bedingung für die geplanten zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds ESM ist der Eigenanteil des Inselstaates von sieben Milliarden Euro. Die sollen zum größten Teil aus der Sonderabgabe auf Bankeinlagen finanziert werden. Darüber war am Wochenende heftiger politischer Streit ausgebrochen, empörte Zyprioten zogen vor den Präsidentenpalast.

Einziger Lichtblick in der verfahrenen Situation war am Dienstag, dass sich Rücktrittsmeldungen um Finanzminister Michael Sarris als falsch erwiesen haben. Damit bleibt der Eurogruppe ein wichtiger Ansprechpartner in Zypern erhalten.

Der Streit dreht sich darum, wie stark und ob Kontoinhaber überhaupt finanziell belastet werden soll. Der jetzt zur Abstimmung stehende Vorschlag sah einen Freibetrag von 20.000 Euro vor. Auf Guthaben zwischen 20.000 und 100.000 Euro wäre demnach eine Steuer von 6,75 Prozent fällig geworden, während die Zwangsabgabe auf Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro weiter bei 9,9 Prozent liegen sollte. Noch am Wochenende hatte die Regierung in Nikosia sämtliche Einlagen unter 100.000 Euro mit einer Steuer von 6,75 Prozent belegen wollen.

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