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Claudia Roth

© Dirk Vorderstraße / CC BY-SA 2.0

29.03.2016

Roth „Europa hat seine Werte verschachert“

„Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren.“

Hannover – Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scharf kritisiert. „Europa hat mit diesem Abkommen seine Seele verloren und seine Werte verschachert“, sagte sie den mehr als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Europa schere „sich nicht mehr um den Schutz Geflüchteter, sondern nur darum, wie es sich selbst vor Geflüchteten schützen kann“.

Roth befürwortete die vereinbarte finanzielle Unterstützung für die Türkei, weil das Land mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als alle Länder der EU zusammengenommen. „Aber der Austausch syrischer Flüchtlinge ist eine aberwitzige Konstruktion, ein unglaublich schmutziger Menschenhandel“, betonte Roth.

Zudem habe sich Europa „einem Schweigegelübde gegenüber der Türkei verpflichtet: Kein kritisches Wort mehr über die innenpolitischen Verhältnisse, die auf eine Autokratie Erdogans hinauslaufen“. So mache die EU sich „mitschuldig am Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Griechenland forderte Roth, die Bundesregierung müsse „sofort 28 000 Flüchtlinge direkt aus Griechenland übernehmen, was dem deutschen Anteil an der EU-weiten Verteilung von 160 000 Flüchtlingen entspricht“.

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