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27.11.2012

Griechenland-Rettung Euro-Finanzminister schnüren neues Rettungspaket

44 Milliarden Euro bis Ende März.

Brüssel – Die 17 Euro-Finanzminister haben zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der Einigung war ein zwölfstündiger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. In diesem verständigte sich die Eurogruppe neben dem neuen Rettungspaket auch auf die Freigabe der nächsten Tranchen des zweiten Hilfspakets für Griechenland. In vier Raten sollen von Mitte Dezember bis Ende März 2013 insgesamt 44 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Das neue Rettungspaket besteht seinerseits aus vier Teilen: So wollen die Euro-Länder Athen niedrigere Zinszahlungen einräumen als bisher. Die griechische Regierung musste für bilaterale Kredite bislang den Referenzzinssatz Euribor plus 1,5 Prozent zahlen. In einem ersten Schritt soll letzterer Wert nun auf 0,9 Prozent verringert werden, später soll er dann auf 0,5 Prozent sinken. Überdies erhalten die Hellenen einen Zinsaufschub für die im März vereinbarten Kredite aus dem ersten Euro-Rettungsschirm EFSF. Die Laufzeit wird von 15 auf 30 Jahre verdoppelt, Griechenland muss in den ersten zehn Jahren zudem keine Zinsen zahlen.

Außerdem plant Athen einen Schuldenrückkauf und bietet seinen privaten Gläubigern an, Staatsanleihen zu einem Preis von 35 Cent pro Euro Nominalwert zurückzukaufen. Momentan werden griechische Anleihen je nach Laufzeit zwischen 20 und 30 Cent gehandelt. Mit dieser Maßnahme könnte die griechische Schuldenlast theoretisch relativ günstig verringert werden. Allerdings könnten die Preise für die Anleihen nach Bekanntgabe des Plans schnell anziehen. Es ist deshalb noch unklar, wie stark die Athener Schuldenquote durch diese Maßnahme gedrückt werden kann. Woher das Geld für den Rückkauf kommen soll, ist ebenfalls noch nicht beschlossen.

Neben diesen Maßnahmen verständigten sich die Euro-Finanzminister darauf, dass die jeweiligen nationalen Notenbanken auf Gewinne verzichten, die die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Ankauf griechischer Anleihen auf dem Sekundärmarkt gemacht hat. Durch die beschlossenen Maßnahmen soll die griechische Schuldenquote bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die bisherige Zielmarke, die insbesondere vom IWF als oberste Grenze der Schuldentragfähigkeit angesehen wird, lag bei 120 Prozent. Im Gegenzug verpflichteten sich die Euro-Länder dazu, die griechische Schuldenlast bis 2022 auf unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren.

Beobachter rechnen durch diese Zusage mittelfristig mit einem neuerlichen Schuldenschnitt, auch wenn dieser in den jetzigen Verhandlungen abgelehnt wurde. „Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die parlamentarischen Beratungen im Bundestag sollen nach dem Willen Schäubles bereits bis zum Freitag abgeschlossen sein. „Der vorgesehene Zeitplan ist eng.“

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