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Hubertus Heil

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21.05.2019

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung Heil kritisiert Altmaier

Bundesministerium wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus.

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen will.

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus“, sagte Heil der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Man stehe dazu „auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern“ und werde „in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen, wie wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lichte des Urteils sichern“, so der Arbeitsminister weiter. Seine Vorschläge würden „dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und unnötige Bürokratie vermeiden“, so Heil.

Mit Blick auf Altmaier sagte er: „Kein verantwortlicher Minister der Bundesregierung sollte allerdings bestehendes Recht und Gesetz ignorieren“, so der SPD-Politiker.

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