Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euromünzen

© über dts Nachrichtenagentur

03.02.2015

EuGH-Gutachten Deutsche Kernnbrennstoffsteuer rechtmäßig

Das endgültige Urteil in Luxemburg wird erst in einigen Monaten erwartet.

Luxemburg – Die in Deutschland erhobene Kernbrennstoffsteuer ist einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge mit europäischem Recht vereinbar. Die Steuer stelle keine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe für andere Arten der Stromerzeugung da, erklärte der zuständige Gutachter am Dienstag.

Das endgültige Urteil in Luxemburg wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen folgt der Europäische Gerichtshof der Empfehlung seiner Gutachter.

Deutschland hatte die Steuer Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt. Die Energiekonzerne halten die Abgabe für rechtswidrig und fordern Milliarden Euro zurück.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eugh-gutachten-deutsche-kernnbrennstoffsteuer-rechtmaessig-77834.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen