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06.09.2010

EU-Währungskommissar will Strafen für Defizitsünder erleichtern

Brüssel – Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel hat EU-Währungskommissar Olli Rehn gefordert, künftig schneller und einfacher als bisher Strafen gegen Defizitsünder verhängen zu können. Rehn sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Haushaltsregeln stärken. Sanktionen sollten eine normale, nahezu automatische Konsequenz sein, die Länder erwarten müssen, die die Regeln wiederholt brechen und ihre europäischen Partner einem Risiko aussetzen.“

Rehn kündigte im Gespräch mit der „Welt“ für den 29. September ein neues Gesetzespaket an, „in dem glaubwürdige Sanktionen eine wichtige Rolle spielen werden.“ Der EU-Kommissar aus Finnland sagte dazu: „Ich denke darüber nach, eine neue Regel einzuführen, die unweigerlich zu Sanktionen führt, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist.“ Der Kommissar betonte, die neuen Sanktions-Regeln seien notwendig: „Die Spieler werden keine Veranlassung sehen fair zu spielen, wenn sie glauben, die Spielregeln immer wieder neu interpretieren und mit dem Schiedsrichter diskutieren zu können, sobald sie sie brechen.“

Hintergrund: Die Verbesserung des Sanktionsmechanismus im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte beim Treffen der EU-Finanzminister am Montagabend in Brüssel. Nach den bisherigen Regeln werden Sanktionen gegen Defizitsünder nur nach einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedsländer verhängt. Dies führte dazu, dass bisher kein Land – auch nicht Griechenland – für Verstöße gegen das dreiprozentige Defizitkriterium sanktioniert wurde.

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