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20.10.2010

EU-Stabilitätspakts Koch-Mehrin wirft Merkel Wortbruch vor

Straßburg – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat das Einlenken der Bundesregierung bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel Wortbruch vorgeworfen. Sie habe den deutschen Steuerzahlern klipp und klar versprochen: Deutschland gibt Griechenland Milliardenhilfen, dafür wird aber der Stabilitätspakt für den Euro verschärft. Dieses Versprechen habe Merkel gebrochen, sagte Koch-Mehrin, die auch Mitglied im Präsidium der FDP-Bundespartei ist, der Zeitung „Die Welt“. Laut Koch-Mehrin hat sich Kanzlerin Merkel vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy komplett über den Tisch ziehen lassen und ist grandios gescheitert. Es ist zu befürchten, dass nun weitere deutsche Steuergelder auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft geopfert werden“, sagte die FDP-Spitzenpolitikerin.

Die Kanzlerin, so die Liberale weiter, habe bei dem jetzt gefundenen Kompromiss auf automatische Strafen für Schulden-Sünder, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, verzichtet. Jetzt bleibt quasi alles beim Alten: Die Regierungen überschuldeter Länder entscheiden über ihre eigenen Strafen. Der Sinn von automatischen Strafen wäre dagegen gewesen, dass die Regierungen der betroffenen Länder keinen Einfluss auf Sanktionen haben.

Koch-Mehrin betonte, dass der deutsch-französische Kompromiss zur Reform des Stabilitätspaktes eine Willensbekundung und kein Beschluss sei. Ich appelliere an Bundeskanzlerin Merkel, bis zum EU-Gipfel in der kommenden Woche dieses Zugeständnis noch einmal zu überdenken und ihr Versprechen gegenüber den deutschen Steuerzahlern einzulösen.

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