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20.06.2011

EU-Staaten einigen sich auf weitere Sanktionen gegen Syrien

Luxemburg – Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Syrien geeinigt. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister hervor. Die EU fordert darin von der syrischen Regierung unter anderem ein Ende der Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag in Luxemburg über die Lage in Syrien und Libyen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte im Vorfeld verschärfte Sanktionen gegen Syrien gefordert. Assad habe in seinem Land großes Elend verursacht, so der Außenminister. Westerwelle forderte zudem Russland dazu auf, den Widerstand gegen eine UNO-Resolution aufzugeben.

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