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03.07.2015

EU-Sparpolitik Linke will europaweite Volksabstimmung

Ein solches Referendum sei wichtig für ein „demokratisches Europa“.

Berlin – Die Linkspartei will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen. Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen: „Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werden“, sagten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Ein solches Referendum sei wichtig für ein „demokratisches Europa“. „Dort könnten die zentralen Punkte von Austeritätspolitik zur Abstimmung stehen: Soll eine Schuldenbremse auf Kosten der Sozialleistungen gehen oder sollen die Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht werden?“, so die Parteivorsitzenden weiter.

„Soll eine Schuldenbremse so definiert sein, dass keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden können? Soll es überhaupt eine Schuldenbremse geben?“

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