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19.06.2015

EU-Sanktionen gegen Russland Politiker wollen mehr Informationen zu Auswirkungen

Die Öffentlichkeit müsse sich eine eigene Meinung bilden können.

Brüssel – Nach Medienberichten über negative Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf die europäische Wirtschaft fordert die Politik mehr Transparenz von der Europäischen Kommission: Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, verlangt, dass die Kommission ihren bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht von Ende Mai über die Folgen des europäisch-russischen Handelskriegs für die europäischen Volkswirtschaften veröffentlicht, berichtet die „Welt“. Darin sei von relativ kleinen und handhabbaren Auswirkungen die Rede gewesen. „Das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit müssen sich eine eigene Meinung bilden können“, sagte Harms der Zeitung.

Laut einem Bericht der europäischen Zeitungsallianz LENA, zu der neben der „Welt“ sechs weitere europäische Zeitungen zählen, wird die Russland-Krise die Europäische Union bis zu 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten. Nach einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), die der Allianz vorlag, sind europaweit zudem deutlich mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Allein in Deutschland stehen demnach mittelfristig knapp eine halbe Million Jobs auf dem Spiel.

Wie Harms plädierte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dennoch entschieden dafür, die Sanktionspolitik weiter aufrecht zu erhalten: „In Brüssel wissen alle, dass Sanktionen nicht zum Nulltarif zu haben sind“, sagte Lambsdorff der „Welt“. „Doch solange Russland einen unerklärten Krieg in der Ostukraine führt und seine Nachbarländer bedroht, ist eine Fortsetzung der Sanktionen die einzig richtige Antwort der EU.“

Gleichzeitig müssten Gespräche auf allen Ebenen weitergehen, um zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Anfang kommender Woche werden die EU-Außenminister voraussichtlich die von Diplomaten bereits angekündigte Verlängerung der Sanktionen gegen Russland absegnen.

Für Moskau kommt dies nicht überraschend. Die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland seien überbewertet, erklärte Putin am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

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