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Wolfgang Schäuble

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24.05.2019

EU-Kommissionsvorsitz Schäuble wirbt für Vestager

„Dass wir so starke Kandidaten haben, ist schon für sich ein gutes Zeichen.“

Berlin – Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür gezeigt, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten mit einer anderen Person zu besetzen als mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

„Dass ich als Christdemokrat Manfred Weber als Kandidat der EVP unterstütze, ist klar. Ich schätze ihn auch sehr“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass ich zum Beispiel auch Margrethe Vestager sehr schätze, mit der ich in ihrer Zeit als dänische Finanzministerin eng zusammengearbeitet und für deren Ernennung zur EU-Kommissarin ich mich seinerzeit stark gemacht habe. Und auch Frans Timmermans, zurzeit Vizepräsident der Kommission, ist ein herausragender Kandidat.“ Schäuble fügte hinzu: „Dass wir so starke Kandidaten haben, ist schon für sich ein gutes Zeichen.“

Er hoffe auf höhere Wahlbeteiligung als bei früheren Europawahlen, so Schäuble. „Die niedrige Beteiligung galt immer als Argument gegen die Legitimation des Europäischen Parlaments.“

Im Umgang mit osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen rief Schäuble die EU zu mehr Verständnis auf. „Wir werden Europa nicht vom hohen Ross herab einen“, sagte Schäuble dem RND. „Die schwierige Aufgabe ist, das Einhalten von gemeinsamen Regeln einzufordern, ohne den anderen zu maßregeln. `Besserwessis` und `Jammerossis`, solche Vorurteile standen in den 1990er Jahren in Deutschland dem Zusammenwachsen im Weg, diesen Fehler müssen wir auf europäischer Ebene nicht wiederholen“, so Schäuble.

Europa funktioniere nicht ohne Solidarität. „Aber die osteuropäischen Staaten sollen ihre Solidarität auf ihre Weise zeigen können und nicht, indem man sie zum Bespiel zwingt, proportional Flüchtlinge aufzunehmen.“

Gerade im Fall von Ungarn müsse man die Frage nach Ursache und Wirkung stellen, sagte der Bundestagspräsident: „Was war zuerst da: die ungarische Ablehnung der EU oder die herablassende Behandlung der Ungarn?“ Dies gelte auch für den Umgang mit Russland.

„Was heißt es, dass dort heute die Werte des Westens, auf die wir stolz sind und die auch attraktiv sind, so bestritten werden?“, so Schäuble. „Man kann sagen, das wurde in Osteuropa oder in Russland nicht verstanden. Man kann aber auch sagen, dass unsere Rolle in der Transformation nicht so glücklich war.“

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