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26.10.2010

EU-Kommission wirft Deutschland Verantwortungslosigkeit vor

Brüssel – In der Debatte um die Reform des EU-Stabilitätspakts hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, Deutschland und Frankreich Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Es waren 2004 und 2005 zwei Mitgliedstaaten, die die Regeln des Stabilitätspakts nicht eingehalten haben. Und jetzt sind es dieselben beiden, die die Regeln weiter verwässern wollen“,sagte Reding in der Mittwochausgabe der Tageszeitung „Die Welt“.

Die EU-Justizkommissarin kritisierte zugleich, dass Berlin und Paris den EU-Vertrag ändern wollen. „Haben die beiden denn nicht verstanden, dass wir zehn Jahre gebraucht haben, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen? Und dass dieser Vertrag genug Elemente besitzt, um Rettungsmaßnahmen abzusichern?“, sagte die Vizepräsidentin.

Den Alleingang von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche in Deauville bezeichnete Reding als unsolidarisch. Sie erklärt, dass europäische Entscheidungen nicht in Deauville, sondern in Brüssel, Luxemburg und Straßburg sowie nicht von 2, sondern von 27 Mitgliedsstaaten getroffen werden. „Dies geschieht aufgrund eines soliden Vorschlags, der im Interesse aller 500 Millionen europäischen Bürger ist“, so die EU-Justizkommissarin.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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