Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

26.10.2010

EU-Kommission wirft Deutschland Verantwortungslosigkeit vor

Brüssel – In der Debatte um die Reform des EU-Stabilitätspakts hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, Deutschland und Frankreich Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Es waren 2004 und 2005 zwei Mitgliedstaaten, die die Regeln des Stabilitätspakts nicht eingehalten haben. Und jetzt sind es dieselben beiden, die die Regeln weiter verwässern wollen“,sagte Reding in der Mittwochausgabe der Tageszeitung „Die Welt“.

Die EU-Justizkommissarin kritisierte zugleich, dass Berlin und Paris den EU-Vertrag ändern wollen. „Haben die beiden denn nicht verstanden, dass wir zehn Jahre gebraucht haben, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen? Und dass dieser Vertrag genug Elemente besitzt, um Rettungsmaßnahmen abzusichern?“, sagte die Vizepräsidentin.

Den Alleingang von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche in Deauville bezeichnete Reding als unsolidarisch. Sie erklärt, dass europäische Entscheidungen nicht in Deauville, sondern in Brüssel, Luxemburg und Straßburg sowie nicht von 2, sondern von 27 Mitgliedsstaaten getroffen werden. „Dies geschieht aufgrund eines soliden Vorschlags, der im Interesse aller 500 Millionen europäischen Bürger ist“, so die EU-Justizkommissarin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/eu-kommission-wirft-deutschland-verantwortungslosigkeit-vor-16510.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Zahl der Flüchtlinge in der Türkei steigt auf 3,2 Millionen

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei ist auf 3,2 Millionen gestiegen. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission vom Stand April 2017 hervor. In der ...

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Archiv

© Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Flüchtlinge Sea Watch zeigt Verständnis für Drohung Italiens

Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in ...

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Tod des Altbundeskanzlers Henry Kissinger würdigt Helmut Kohl

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl gewürdigt: Kohl sei ein "Mann von außerordentlicher ...

Weitere Schlagzeilen