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10.01.2014

EU-Kommission Keine Sozialhilfe für alle EU-Bürger gefordert

Berichte seien „natürlich komplett falsch“.

Brüssel – Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass sie von Deutschland keine Zahlungen von Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land fordert. Eine Sprecherin der Kommission wies am Freitag entsprechende Berichte zurück. Diese seien „natürlich komplett falsch“.

Das EU-Recht würde Deutschland nicht zu Zahlungen an wirtschaftlich inaktive Bürger während der ersten drei Aufenthaltsmonate verpflichten. „Um Sozialleistungen in einem anderen EU-Land zu erhalten, muss ein EU-Bürger entweder ein Arbeitnehmer, ein direktes Familienmitglied sein oder dauerhaft wohnhaft in dem Land sein“, so die Sprecherin.

Zuvor war berichtet worden, dass die EU-Kommission in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Vereinbarkeit einer zentraler Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen mit dem EU-Recht infrage gestellt hatte.

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