"European Green Deal" EU-Kommission gegen dauerhafte Energie-Subventionen
Marktverzerrung würde drohen.
Brüssel – Maroš Šefčovič, der neue Vizepräsident der Europäischen Kommission für den „European Green Deal“, hat sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie ausgesprochen. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) erklärte er, dass dies zu einer Marktverzerrung führen würde. Šefčovič plädiert stattdessen dafür, den Strommarkt zu reformieren, um den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben. Sein Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und das Netz so auszubauen, dass es grünen Strom besser nutzen kann.
Šefčovič betonte, dass die USA derzeit eine bessere Verbindung von Industrie- und Klimapolitik haben. Er fordert daher, Regeln zu vereinfachen, schneller zu handeln und die Finanzhilfen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten effizienter zu verteilen. Um Hausbesitzern und Mietern entgegenzukommen, die hohe Sanierungskosten befürchten, versprach Šefčovič finanzielle Hilfen. Er betonte das Ziel der EU, dass die Menschen am Ende eine niedrigere Energierechnung haben sollen.
In Deutschland wird derzeit über verschiedene Konzepte zur Schaffung eines teilweise subventionierten Strompreises diskutiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-Fraktion befürworten unterschiedliche Ansätze, während Union und FDP sich für Steuersenkungen aussprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Wahlkampf einen Industriestrompreis vorgeschlagen, äußerte sich später jedoch skeptisch dazu.
05.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.