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Reinhard Bütikofer - Die Grünen - 2009

© Sir James / CC BY 2.0

13.02.2019

Bütikofer EU-Einigung zu Nord Stream 2 Niederlage für Berlin und Moskau

„Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstecken.“

Berlin – Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer „eine Niederlage für Berlin. Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstecken“.

Bütikofer sagte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag-Ausgabe), der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als auch die Pipeline betreiben dürfen. Diese Änderung habe die Bundesregierung verhindern wollen. „Berlin muss nun auf der Basis des Europäischen Energierechts mit Gazprom verhandeln und unterliegt dabei der Aufsicht der Kommission“, betont Bütikofer.

Nach dem gemeinsamen Beschluss der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel hat die EU-Kommission bei den Nachverhandlungen das letzte Wort. Sie muss die Verhandlungsergebnisse genehmigen. Deutschland und Russland können nur Vereinbarungen zu Nord Stream treffen, denen auch die Kommission zustimmen wird.

Mit dem Zugeständnis, dass Berlin die Verhandlungen führt, habe die EU der Bundesregierung helfen wollen, „das Gesicht zu wahren“, sagte Bütikofer: „Hätte die Kommission die Verhandlungsführung, wäre das unangenehmer für Russland“ – und damit auch für Berlin.

Nord Stream 2 kann weitergebaut werden, die Nutzung der Pipeline muss aber entscheidend verändert werden, analysiert der grüne Europaparlamentarier die Folgen der Einigung in Brüssel. Ob Gazprom die Pipeline unter diesen Auflagen so weiter bauen wolle wie bisher geplant, ist aus Bütikofers Sicht „eine offene Frage“. Außerdem seien „die Sanktionsdrohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Firmen, die sich an Nord Stream beteiligen, nicht vom Tisch“.

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