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Frank-Walter Steinmeier

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28.11.2014

Ukraine-Konflikt EU-Botschafter Yelisieiev attackiert Steinmeier

„Die Ukraine braucht Unterstützung in diesem ungleichen Krieg mit Russland.“

Berlin – Der Botschafter der Ukraine bei der EU, Kostiantyn Yelisieiev, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) persönlich scharf angegriffen.

„Ich kann nicht verstehen, dass der deutsche Außenminister Steinmeier eine Mitgliedschaft in der Nato für die Ukraine ausschließt. Diese Bemerkung, die Herr Steinmeier vor ein paar Tagen gemacht hat, war überraschend und enttäuschend“, sagte Yelisieiev der „Welt“.

„Jedes Partnerland, einschließlich Deutschland, sollte die Wahl eines souveränen Staates wie der Ukraine respektieren. Kein Land hat das Recht, der Ukraine den Weg in die Nato und damit in eine bessere Zukunft zu verbauen.“

Yelisieiev betonte im Gespräch mit der Zeitung, dass die Perspektive einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine helfen würde, „politische und ökonomische Reformen voranzubringen, die Sicherheitskräfte und das Militär zu modernisieren und sich besser an europäische und transatlantische Werte anzupassen“.

Darüber hinaus appellierte der Botschafter an Deutschland, „dass Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine so schnell wie möglich zu ratifizieren. Es hilft uns nicht, mit der EU ein Abkommen über politische, justizielle und wirtschaftliche Reformen zu haben, wenn wichtige Staaten wie Deutschland es nicht ratifizieren. Das stärkt die Position Russlands und schwächt die Ukraine.“ Bisher haben nach Angaben Yelisieievs nur sechs EU-Länder den Vertrag ratifiziert, größtenteils aus Osteuropa.

Yelisieiev wünscht überdies mehr Waffenhilfe für sein Land: „Die Ukraine benötigt mehr militärische Unterstützung von den EU-Ländern, Deutschland eingeschlossen. Ich spreche nicht über schwere Waffen. Was wir aber dringend brauchen sind nicht-tödliche und auf die Verteidigung ausgerichtete Waffen.“

Yelisieiev behauptete im Gespräch mit der Zeitung, dass sich derzeit zwischen 5.000 und 10.000 reguläre russische Truppen in der Ostukraine befinden. Sie verfügten über mindestens 600 schwere Waffen, wozu auch Panzer gehörten. „Die Ukraine braucht Unterstützung in diesem ungleichen Krieg mit Russland“, betonte der Botschafter.

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