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Flüchtlinge

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23.10.2017

EU-Beschlüsse Kardinal Woelki fürchtet Aushöhlung des Asylrechts

Debatte in der Union um eine Obergrenze „Scheindiskussion“.

Köln – Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat vor einer Aushöhlung des Asylrechts durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem gewarnt.

„Viele der vorgeschlagenen Regelungen hätten gravierende Auswirkungen auf die nationalen Asylsysteme“, sagte Woelki der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) zum jüngsten Beschluss der EU-Staaten, sich in der ersten Jahreshälfte 2018 auf ein gemeinsames Asylsystem zu einigen.

„Zunächst soll geprüft werden, ob nicht ein anderer Staat für die Schutzgewährung zuständig sein könnte. Hierbei wird auch darüber nachgedacht, die Kriterien für einen sicheren Drittstaat derart aufzuweichen, dass viele Schutzsuchende in der EU überhaupt keinen Antrag auf Asyl mehr stellen könnten“, kritisierte Woelki.

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin mahnte er: „Diese europäische und in gewisser Weise globale Dimension des Flüchtlingsschutzes muss von den Partnern einer künftigen Regierungskoalition unbedingt berücksichtigt werden, bevor auf europäischer Ebene Fakten geschaffen werden.“

Die Debatte in der Union um eine Obergrenze nannte Woelki eine „Scheindiskussion, die kein einziges Problem löst und die auch nur ablenkt von den wahren Gründen von Flucht und Migration“.

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