"Brüsseler Erklärung" Ministerpräsidenten fordern Industriestrompreis
Ministerpräsidenten fordern Einführung von Industriestrompreis.
Brüssel – Die 16 deutschen Bundesländer haben eine „Brüsseler Erklärung“ veröffentlicht, in der sie die EU-Kommission auffordern, den nationalen Regierungen die Einführung eines Industriestrompreises zu ermöglichen. Laut dem Bericht des „Handelsblatts“ sind die gestiegenen Energiekosten ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“. Die Bundesländer sind der Meinung, dass es für einen Übergangszeitraum einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis geben sollte, insbesondere für energieintensive Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Dies solle solange etabliert werden, bis bezahlbare erneuerbare Energien in ausreichender Menge verfügbar sind.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden sich am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen, wo sie unter anderem mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem neuen Vizepräsidenten für den „Green Deal“, Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson sprechen werden. Bei den Gesprächen wird es vor allem um Wirtschaftspolitik und Klimaschutz gehen. Die Erklärung betont, dass der „Green Deal“ eine zentrale strategische Weichenstellung für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist. Es ist jedoch wichtig, dass die Ziele und Fristen realistisch, praktisch umsetzbar und kohärent festgelegt werden. Zudem sollte eine gezieltere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen über die bisherige Schwelle hinaus erfolgen.
Die Ministerpräsidenten fordern außerdem, dass Unternehmen und Haushalte nicht überfordert werden sollten. Es sei wichtig, das Tempo zur Erreichung der Klimaneutralität so zu gestalten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie erhalten bleibt und die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet ist. Bei den notwendigen Investitionen sollte der Mittelstand und Haushalte mit geringem Einkommen eine besondere Unterstützung erhalten.
03.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.