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Wolfgang Schäuble

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22.12.2012

Wolfgang Schäuble Direktwahl eines europäischen Präsidenten nötig

„Wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild stark gemacht. Er forderte eine europäische Regierung und akzeptiert einen schwindenden Einfluss der Nationalstaaten in der Europäischen Union.

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Schäuble, er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt: „Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika. Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was, meine ich!“

Schäuble sagte, mit einer Direktwahl wäre schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ zu erzeugen. Der Bundesfinanzminister sagte, die Mitgliedstaaten seien in der EU „ganz dominant“. Er fuhr fort: „Aber das kann auf Dauer nicht der Weg sein.“

Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte eine starke demokratische Legitimation. „Und natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten. Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen“, sagte Schäuble.

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