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Flagge der Ukraine

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20.03.2015

Deutsche Kämpfer in Ostukraine Verfassungsschutz erhält Prüfauftrag

Amtliche Ergebnisse weichen stark von veröffentlichten Zahlen ab.

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll ab sofort Hinweisen nachgehen, ob in Deutschland gezielt Personen für Kampfeinsätze in der Ostukraine angeworben werden. Das sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, der „Welt“.

Zuvor hatte Innenstaatssekretär Günther Krings den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, seinem Haus lägen lediglich Erkenntnisse über „eine Handvoll“ Deutscher vor, die sich als Kämpfer an dem Konflikt in der Ukraine beteiligen würden. „Wir wollen jetzt wissen, warum die amtlichen Erkenntnisse stark von den veröffentlichten Zahlen abweichen“, sagte Bosbach.

Hintergrund ist ein Bericht der „Welt am Sonntag“, die nach eigenen Angaben gut ein Dutzend deutscher Staatsbürger identifiziert hat, die sich den Milizen der prorussischen Rebellen angeschlossen haben. Unter Berufung auf Sicherheitskreise hatte die Zeitung die Zahl von insgesamt über 100 Deutschen genannt, die gegen Kiew in den Krieg gezogen seien.

Laut Bosbach müsste die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt prüfen, ob gegen diesen Personenkreis Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung eingeleitet werden können. Allerdings sei die Rechtslage im Vergleich zu Deutschen, die für den „Islamischen Staat“ (IS) in den Krieg ziehen nicht „eins zu eins vergleichbar“.

Mit rechtlichen Konsequenzen müssen laut dem Unionsinnenexperten aber auch deutsche Staatsangehörige rechnen, die an der Seite der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Milizen im Ostteil des Landes kämpfen. „Diese Personen gehen das hohe Risiko ein, dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren“, sagte Bosbach.

Ende Februar hatte die spanische Polizei acht Männer festgenommen, die sich zur Unterstützung des Kampfs der prorussischen Separatisten in der Ostukraine aufgehalten haben sollen. Nach Mitteilung der dortigen Behörden steht zudem eine weitere Gruppe junger Spanier unter Beobachtung, die offenbar ihre Ausreise in die Ukraine vorbereiten. In Deutschland hingegen sind bislang keine solchen Maßnahmen ergriffen worden.

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