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Christian Lindner

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

22.08.2014

Debatte über Waffenlieferungen Lindner wirft Regierung Feigheit vor

„Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünfer-Rat.“

Berlin – Nach der Entscheidung für Waffenlieferungen in den Nordirak hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung „Feigheit vor der Öffentlichkeit“ vorgeworfen. Der „Welt“ sagte Lindner, er habe kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte vollkommen abtauche.

Er kritisierte: „Im Kabinett entscheidet ein ominöser Fünfer-Rat, die Beteiligung des Parlaments musste regelrecht erzwungen werden und es gibt bislang nicht einmal eine Regierungserklärung. Das ist Feigheit vor der Öffentlichkeit.“

Lindner erklärte, Waffenlieferungen seien der falsche Weg. Er beklagte eine „tiefgreifende Richtungsveränderung der deutschen Außenpolitik“.

Aus guten Gründen habe man über Jahrzehnte keine Waffen in Krisengebiete geliefert. „Niemand weiß, in welche Hände diese Waffen in einer instabilen Region irgendwann geraten. Deshalb halte ich die Entscheidung für falsch“, so der Vorsitzende der Liberalen.

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