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02.06.2015

CSU Hasselfeldt wirft EU bei Maut „falsche Prioritätensetzung“ vor

Krise in Griechenland, Flüchtlingswelle und der Konflikt mit Russland wichtiger.

Berlin – Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der EU eine „falsche Prioritätensetzung“ vorgeworfen. „Statt ständig die Maut zu bekämpfen, sollte die EU-Kommission alle Kraft für die Themen einsetzen, die tatsächlich für die Zukunft der EU entscheidend sind“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Es sei schon bemerkenswert, betonte Hasselfeldt, mit welch großem Engagement sich die EU-Kommission mit einem nationalen Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe beschäftige, während sich die Krise in Griechenland stetig zuspitze, während die EU eine Flüchtlingswelle gigantischen Ausmaßes erlebe und während sich der Konflikt mit Russland permanent verschärfe.

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