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Federica Mogherini

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08.05.2015

"Crisis Management Concept" EU-Außenbeauftragte will Militäreinsatz gegen Schleuserbanden

Voraussetzung sei ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats.

Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat ein Konzept für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer vorgelegt. Um „das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“, sollen „systematisch“ Schiffe und Vermögenswerte der Schleuserbanden „identifiziert, beschlagnahmt und zerstört“ werden, heißt es in einem 30-seitigen vertraulichen „Crisis Management Concept“ des Auswärtigen Dienstes der EU, aus dem der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Demzufolge reicht das geplante Operationsgebiet bis in die Hoheitsgewässer Libyens und teilweise Ägyptens und Tunesiens und schließt sogar Einsätze auf libyschem Boden ein. Mogherini schlägt vor, dass EU-Soldaten die Schleuserboote zerstören, „bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden“.

Zum Schutz vor bewaffneten Milizen in der Region müssten die Operationen gegebenenfalls von kampfbereiten Einheiten („robust force protection“) begleitet werden. Ferner brauche es Spezialkräfte, Satellitenüberwachung, Landungsboote und „boarding teams“.

Voraussetzung für eine solche Mission sei allerdings, so das Papier, ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats.

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