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foodwatch STOP TTIP CETA 2015 Belin

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06.07.2016

CETA Trittin und Habeck kündigen Blockade des Abkommens an

„Ceta ist ein schlechtes Abkommen.“

Düsseldorf – Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt.

„Ceta ist ein schlechtes Abkommen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden“, sagte Trittin. Er führte „Klageprivilegien für Unternehmen“ und eine Schwächung des Vorsorgeprinzip aus Verbrauchersicht als Argumente gegen den Vertrag an.

Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als Spitzenkandidat der Grünen antreten will, sieht das Abkommen kritisch. Bei Ceta und dem geplanten Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden, sagte Habeck. Das schwäche das Vertrauen in den Welthandel. „Daher halte ich selbst den Ceta-Vertrag so, wie er ist, nicht für zustimmungsfähig“, sagte Habeck.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat können die Grünen Beschlüsse der Länderkammer blockieren.

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