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Armin Laschet

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13.02.2016

CDU Laschet fordert Euro-Finanzminister und europäische Verfassung

Die Flüchtlingskrise könne für Europa „der Moment der Entscheidung“ werden.

Düsseldorf – Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausgesprochen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt.

Gäbe es die Europäische Union nicht, „man müsste sie jetzt gründen“, schreibt Laschet. Die Flüchtlingskrise könne für Europa „der Moment der Entscheidung“ werden. Der CDU-Politiker fordert ein europäisches Asylsystem sowie die Einrichtung von Erstaufnahmestellen in Griechenland und Italien.

Notwendig sei außerdem ein „fairer und an der Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten orientierter Schlüssel zur Verteilung schutzbedürftiger Asylbewerber“. Eine europäische Küstenwache und eine europäische Grenzschutzpolizei müssten geschaffen werden.

Der NRW-CDU-Chef unterstützt außerdem Forderungen nach der Schaffung einer Wirtschaftsregierung in der Eurozone und eines eigenen Euro-Finanzministers. Dieser müsse über die Verwendung der Mittel „eines eigenen Eurozonen-Haushalts“ verfügen und über die Stabilitätskriterien im Euro-Raum wachen, heißt es in dem Positionspapier.

Im Bereich der Inneren Sicherheit schlägt Laschet den Aufbau eines gemeinsamen Terrorabwehrzentrums und einen automatischen Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden über potentielle Gefahren und Gefährder vor. Mittelfristig soll die EU einen europäischen Geheim- und Nachrichtendienst aufbauen, fordert Laschet. Die Debatte um eine eigene europäische Verfassung müsse wiederbelebt werden.

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