CDU Lammert droht mit TTIP-Blockade
Diese Zugangsregelung sei „völlig inakzeptabel“.
Berlin – Bundestagsabgeordnete dürfen weiterhin keine bereits vereinbarten TTIP-Dokumente in der US-Botschaft einsehen. Darüber hat nach Focus-Informationen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), offiziell schriftlich informiert.
In dem Brief an Ramsauer, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt, hätte der US-Botschafter Lammert mitgeteilt, dass das Verfahren eine Einsicht für Parlamentarier nicht vorsehe.
Lammert kündigte dagegen an, US-Botschaft wie EU-Kommission werde mitgeteilt, dass diese Zugangsregelung „völlig inakzeptabel“ und „die erwartete Ratifizierung eines TTIP-Abkommens im Deutschen Bundestag gefährdet“ sei.
04.09.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de