Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bashar Al Assad Syrien

© Bertilvidet at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0

20.02.2016

CDU Klöckner fordert „demilitarisierte Zone“ an Syrien-Grenze

„Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen.“

Düsseldorf – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.“

Den Sondergipfel der EU mit der Türkei begrüßte Klöckner. „Dabei sollte es aber nicht nur um die Grenzsicherung zu Griechenland gehen. Fast noch wichtiger ist die Versorgung der Flüchtlinge im syrischen und irakischen Grenzgebiet.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin schlug eine „demilitarisierte Zone“ im syrischen Grenzgebiet vor, um humanitären Zugang für die Flüchtlinge zu schaffen.

Für die Hilfe vor Ort müsste die EU „kurzfristig Mittel bereitstellen“. Notfalls müssten auch Umschichtungen der Strukturprogramme der EU erwogen werden, sagte Klöckner. „Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-kloeckner-fordert-demilitarisierte-zone-an-syrien-grenze-92991.html

Weitere Nachrichten

Bashar Al Assad Syrien

© Bertilvidet at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Menschenrechtsausschuss-Vorsitzender „Inferno in Aleppo ist zum Heulen“

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat eine Schutzzone nördlich von Aleppo für die Zivilbevölkerung ...

Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

Bericht BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden

BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Nach Informationen des rbb-Inforadios soll ...

Gisela Manderla CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

Sexismus-Streit Manderla fordert im  Unterstützung für junge CDU-Politikerin

Gisela Manderla, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen, fordert von ihrer Organisation Unterstützung für die Berliner ...

Weitere Schlagzeilen