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Bashar Al Assad Syrien

© Bertilvidet at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0

20.02.2016

CDU Klöckner fordert „demilitarisierte Zone“ an Syrien-Grenze

„Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen.“

Düsseldorf – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.“

Den Sondergipfel der EU mit der Türkei begrüßte Klöckner. „Dabei sollte es aber nicht nur um die Grenzsicherung zu Griechenland gehen. Fast noch wichtiger ist die Versorgung der Flüchtlinge im syrischen und irakischen Grenzgebiet.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin schlug eine „demilitarisierte Zone“ im syrischen Grenzgebiet vor, um humanitären Zugang für die Flüchtlinge zu schaffen.

Für die Hilfe vor Ort müsste die EU „kurzfristig Mittel bereitstellen“. Notfalls müssten auch Umschichtungen der Strukturprogramme der EU erwogen werden, sagte Klöckner. „Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein.“

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