Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bashar Al Assad Syrien

© Bertilvidet at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0

20.02.2016

CDU Klöckner fordert „demilitarisierte Zone“ an Syrien-Grenze

„Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen.“

Düsseldorf – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.“

Den Sondergipfel der EU mit der Türkei begrüßte Klöckner. „Dabei sollte es aber nicht nur um die Grenzsicherung zu Griechenland gehen. Fast noch wichtiger ist die Versorgung der Flüchtlinge im syrischen und irakischen Grenzgebiet.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin schlug eine „demilitarisierte Zone“ im syrischen Grenzgebiet vor, um humanitären Zugang für die Flüchtlinge zu schaffen.

Für die Hilfe vor Ort müsste die EU „kurzfristig Mittel bereitstellen“. Notfalls müssten auch Umschichtungen der Strukturprogramme der EU erwogen werden, sagte Klöckner. „Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-kloeckner-fordert-demilitarisierte-zone-an-syrien-grenze-92991.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen