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Volker Kauder

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14.07.2015

CDU Kauder lobt Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe

„Griechenland wird ein tiefgreifendes Reformprogramm verwirklichen müssen.“

Berlin – Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe in Brüssel gelobt. „Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben in einer schwierigen Abwägung aller Aspekte ein überzeugendes Ergebnis erreicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Kauder fügte an: „Das war angesichts des inakzeptablen Verhaltens der griechischen Regierung nicht leicht.“

Kauder stellte auch Bedingungen: „Griechenland wird ein tiefgreifendes Reformprogramm verwirklichen müssen, das hoffentlich endlich die Wurzeln der Misere des Landes wirklich beseitigen wird.“ Kauder versicherte: „Ministerpräsident Tsipras hat sich mit seinem unverantwortlichen Kurs nicht durchsetzen können.“

„In den Verhandlungen wird es dann darum gehen, die Verpflichtungen so detailliert und konditioniert wie möglich festzulegen. Wichtig ist, dass es zu echten Reformen der Verwaltung in Griechenland kommt, um dem Land eine Basis für einen Aufschwung zu geben“, so Kauder gegenüber der Zeitung.

„Es war wichtig, dass Europa an diesem Montag nicht auseinandergefallen ist. Wir haben auf unserem Kontinent noch schwierigere Aufgaben vor uns als die Lösung der Griechenland-Frage. Wir brauchen ein einiges Europa angesichts der Bedrohungen durch den islamistischen Terror, zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und zur Bewahrung des Wohlstands.“

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er werde am Freitag mit „Nein“ stimmen. Er orientiere sich an den Aussagen Merkels, sagte er, wonach ein Ausscheiden Griechenlands keine „Ansteckungsgefahr“ für die Stabilität des Euro insgesamt darstelle; die Euro-Zone sei durch die Maßnahmen der vergangenen Jahre stabil und robust geworden, hatte Merkel in den vergangenen Wochen gesagt.

Bosbach zieht daraus den Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Hilfen nach dem ESM-Vertrag nicht gegeben seien. Eine „neue Lage“ hätte es seiner Auffassung nach nur dann gegeben, wenn die griechische Regierung „aus eigener Überzeugung“ zu dem Ergebnis gekommen wäre, Reformen und Strukturveränderungen seien notwendig. Das sei aber offenbar nicht der Fall gewesen.

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