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Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

02.03.2017

CDU-Europapolitiker Brok Einreiseverbot für Erdogan ist Unsinn

„Türkischer Präsident darf keinen Wahlkampf in Deutschland machen.“

Osnabrück – Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen mit der Türkei nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Brok, solche Forderungen seien Unsinn.

„Man kann nicht dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.  „Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen.“

Im Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können. „Wir müssen die Redefähigkeit bewahren, damit Erdogan mit diesem Unsinn aufhört“, betonte Brok. In der Türkei wird die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt, dutzende kritische Journalisten sitzen in Haft, vor kurzem war der deutsche Korrespondent Deniz Yücel verhaftet worden.

Brok forderte stattdessen, Erdogan müsse daran gehindert werden, Wahlkampf in Deutschland zu machen. Der CDU-Politiker sagte: „Auf diplomatischen Weg muss das Auswärtige Amt Erdogan erklären, dass er gerne Deutschland besuchen und Gespräche führen darf, dass er aber keine Wahlkampfveranstaltung machen darf.“ Er fügte hinzu: „Die Bundeskanzlerin hält ja auch nicht in Antalya am Strand eine Wahlkampfrede oder auf Mallorca.“

Kritik, dass Kanzlerin Angela Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber der türkischen Regierung einschlägt, wies Brok zurück: „Für diese Frage ist vor allem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zuständig.“

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