Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

06.12.2015

CDU-Europaabgeordnete Regierungsstabsstelle soll Fluchtursachen analysieren

Die Chancen, dass Merkel und die CDU dem Antrag zustimmen werden, stünden gut.

Hagen – Die beiden einflussreichen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok (Foto) und Peter Liese fordern die Gründung einer „Stabsstelle Fluchtursachen“ bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission. Nach Angaben der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (WP, Montagausgabe) sollen die Einrichtungen zukünftig sämtliche Entscheidungen in allen wichtigen Politikfeldern auf ihre Konsequenzen für die Flüchtlingsproblematik hin untersuchen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker, der der Zeitung vorliegt, haben Liese und Brok ihre Vorstellungen konkretisiert. Auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik müssten in Zukunft Entscheidungen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie Flüchtlingsbewegungen vermeiden und den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive geben können, oder „ob sie diesbezüglich kontraproduktiv sind“, fordern Liese und Brok. Ob die Stabsstelle bei relevanten Entscheidungen mit einem Vetorecht ausgestattet werden soll, sei zu prüfen.

Die Einrichtung der Stabsstelle soll auch in einen Antrag des CDU-Bundesvorstandes einfließen, über den die Mitglieder beim Parteitag in Karlsruhe (13. bis 15. Dezember) abstimmen werden. Liese sieht nach Angaben der Westfalenpost gute Chancen, dass Merkel und die CDU dem Antrag zustimmen werden. Auch das direkte Umfeld von Kommissionspräsident Juncker habe auf den Vorschlag positiv reagiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-europaabgeordnete-regierungsstabsstelle-soll-fluchtursachen-analysieren-91941.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Heiko Maas SPD

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

Trotz EuGH-Urteil Maas hält an der Buchpreisbindung fest

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der ...

Weitere Schlagzeilen