Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

06.12.2015

CDU-Europaabgeordnete Regierungsstabsstelle soll Fluchtursachen analysieren

Die Chancen, dass Merkel und die CDU dem Antrag zustimmen werden, stünden gut.

Hagen – Die beiden einflussreichen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok (Foto) und Peter Liese fordern die Gründung einer „Stabsstelle Fluchtursachen“ bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission. Nach Angaben der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (WP, Montagausgabe) sollen die Einrichtungen zukünftig sämtliche Entscheidungen in allen wichtigen Politikfeldern auf ihre Konsequenzen für die Flüchtlingsproblematik hin untersuchen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker, der der Zeitung vorliegt, haben Liese und Brok ihre Vorstellungen konkretisiert. Auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik müssten in Zukunft Entscheidungen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie Flüchtlingsbewegungen vermeiden und den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive geben können, oder „ob sie diesbezüglich kontraproduktiv sind“, fordern Liese und Brok. Ob die Stabsstelle bei relevanten Entscheidungen mit einem Vetorecht ausgestattet werden soll, sei zu prüfen.

Die Einrichtung der Stabsstelle soll auch in einen Antrag des CDU-Bundesvorstandes einfließen, über den die Mitglieder beim Parteitag in Karlsruhe (13. bis 15. Dezember) abstimmen werden. Liese sieht nach Angaben der Westfalenpost gute Chancen, dass Merkel und die CDU dem Antrag zustimmen werden. Auch das direkte Umfeld von Kommissionspräsident Juncker habe auf den Vorschlag positiv reagiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-europaabgeordnete-regierungsstabsstelle-soll-fluchtursachen-analysieren-91941.html

Weitere Nachrichten

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Özdemir ruft G20-Gegner zu Gewaltlosigkeit auf

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, ruft G20-Gegner dazu auf, bei allen Protesten friedlich zu bleiben. "Friedlicher Protest ...

Katja Kipping

© über dts Nachrichtenagentur

Armutsbekämpfung Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz vor

Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und ...

Weitere Schlagzeilen