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Günther Oettinger

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24.05.2015

CDU Oettinger plant Gesetz über Eigentumsrechte digitaler Daten

„Wir brauchen Gesetze, die das Eigentum digitaler Daten regeln.“

Berlin/Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) plant ein europäisches Gesetzespaket über die Eigentumsrechte für digitale Daten.

„Wir brauchen Gesetze, die das Eigentum digitaler Daten regeln. In neuen Autos messen Sensoren in der Windschutzscheibe Regen und Temperatur. Diese Daten sind sehr wertvoll. Doch wem gehören die eigentlich? Dem Fahrer? Dem Halter? Dem Hersteller? Oder was passiert im Fall einer Erbschaft mit den Daten des Verstorbenen in der Cloud, bei Google und Facebook? Das ist alles ungeregelt. Wir müssen viele Rechtsfragen aus der analogen in die digitale Welt übertragen“, sagte Oettinger der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Der Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft kritisierte, dass Europa in den vergangenen Jahren einige Entwicklungen wie das Smartphone nicht erkannt habe. „Wir müssen unsere digitale Abhängigkeit von den USA verringern. Denn Daten sind der Rohstoff von morgen. Wer die Daten hat, hat die Macht“, so Oettinger.

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