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Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

09.03.2016

CDU-Außenexperte nach Flüchtlingsgipfel Türkei gehört in die EU

Polenz nimmt Ankara vor Kritikern in Schutz.

Osnabrück – Trotz massiver Kritik von vielen Seiten an der Rolle der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Die Türkei hat eine strategische Bedeutung für die EU und gehört in die EU.“

Das Thema beschleunigter Beitritt sei „völlig zu recht“ von Ankara in die Verhandlungen zur Flüchtlingskrise eingebracht worden – nachdem die EU das Thema jahrelang verschleppt und die Türkei sich in den letzten Jahren „in die falsche Richtung“ entwickelt habe. Die Türkei ist seit 1999 ein Kandidatenland, die Gespräche steckten bis vor kurzem aber fest. Solche Beitrittsverhandlungen sind nach Worten von Polenz eine große Chance für die EU, Reformen in der Türkei anzustoßen.

„Beitrittsverhandlungen können Reformen anstoßen“

Ankara war zuletzt wegen seines Vorgehens gegen regierungskritische Medien in die Kritik geraten. „Wenn beide Seiten die Verhandlungen ernsthaft führen, bedeutet das Reformfortschritte in der Türkei“, sagte Polenz. „Zum Beispiel bietet Artikel 23 über die Grundfreiheiten der EU die Möglichkeit, Einfluss auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu nehmen.“ Am Ende der Verhandlungen könne die Türkei beitrittsfähig sein. „Aber das ist keine Frage von heute oder morgen.“

Auf die Frage, ob denn islamische Staaten überhaupt zur EU gehören könnten, verwies Polenz auf die EU-Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Montenegro, wo es große muslimische Bevölkerungsteile gebe. „Die Frage der religiösen Zugehörigkeit spielt keine Rolle“, betonte der CDU-Politiker. Eine Jahreszahl für einen möglichen Beitritt nannte der CDU-Politiker nicht.

Polenz steht damit im Gegensatz zu großen Teilen der CDU, die einer Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüber stehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vor Jahren für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei als Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft stark gemacht, also ein Konzept der Regierungszusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Polenz wies den Vorwurf zurück, dass die Türkei als Schlüsselland des Flüchtlingsstroms die EU erpresse: „Das sehe ich nicht so.“ Man müsse bedenken, dass die Türkei 2,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. „Es ist mehr als recht und billig, dass die EU Geld dafür bereit stellt.“ Die von der Türkei geforderten sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfe seien realistisch. Klar sei, dass die EU die Flüchtlingskrise nur gemeinsam mit Ankara lösen könne. „Eine neue EU-Außengrenze an der griechisch-mazedonischen Grenze wird nicht funktionieren“, mahnte der Politiker.

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