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Bundeswehr-Soldaten
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Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien Linke lehnt Mandatsausweitung ab

„Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen.“

Berlin – Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Der US-Administration geht es auch nur um Ersatz für ihre Soldatinnen und Soldaten, auch damit sie auf anderen Feldern freie Hand haben“, so der stellvertretende Parteivorsitzende. „Die Linke ist entschieden gegen eine solche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes. Stattdessen müssen die Tornados abgezogen werden.“

Auch die Grünen stehen einer Mandatsausweitung ablehnend gegenüber. „Die Bundesregierung muss der gefährlichen Ausweitung mit Bodentruppen eines bereits schon hochproblematischen und völkerrechtswidrigen Einsatzes in Syrien eine klare Absage erteilen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

Mit einem Militäreinsatz sei den Kurden in der Region nicht gedient. „Der Schutz der Kurden ist ein extrem wichtiges Anliegen, das einer politischen Antwort und nicht militärischer Schnellschüsse bedarf“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin.

„Angesichts der schwierigen Situation der Kurden, die sowohl das Assad-Regime als auch eine weitere türkische Offensive zu fürchten haben, muss die Bundesregierung viel mehr Druck für eine politische Lösung aufbauen.“

07.07.2019 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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