Abschiebungen Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien
Bisher gab es nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien.
Berlin – Die Bundesregierung fordert von der EU-Kommission, Flüchtlingen wieder Abschiebungen von Deutschland nach Italien zu ermöglichen. Bis Juli diesen Jahres gab es nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien, wie ein Sprecher des Innenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) mitteilte. Diese Überstellungen erfolgten freiwillig und eigenständig durch die betroffenen Personen. Die EU-Kommission wird als „Hüterin der Verträge“ angesehen und ist dafür zuständig, die Einhaltung des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und dessen Umsetzung zu fördern.
Die Bundesregierung erwartet, dass Italien die bestehenden Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt. Gemäß der Dublin-III-Verordnung ist die Regierung in Rom eigentlich verpflichtet, Flüchtlinge, die zuvor in Italien die EU betreten haben und nach Deutschland weitergezogen sind, wieder zurückzunehmen. Jedoch wurden Abschiebungen aus Deutschland gestoppt, seit die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im vergangenen Dezember das Verfahren aussetzte. Als Grund wurde damals eine Erschöpfung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge genannt.
Stephan Thomae, Parlamentsgeschäftsführer der FDP, kritisierte das Vorgehen der italienischen Regierung scharf und forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, sicherzustellen, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden, notfalls zusammen mit ihren europäischen Kollegen.
12.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.