"Brüsseler Erklärung" Ministerpräsidenten tragen Asylkompromiss mit
Ministerpräsidenten setzen sich für Migrationspolitik ein.
Brüssel – Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird von allen 16 Ländern mitgetragen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
„Wir sehen eben auch, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Zugangszahlen so hoch sind, dass immer mehr Kommunen maximale Probleme haben, die damit verbundenen Aufgaben der Unterbringung und Integration zu erfüllen. Diese Möglichkeiten dürfen sich nicht erschöpfen, sondern wir brauchen dringend Entlastung. Eine Entlastung ist nach meiner Überzeugung letztlich nur über eine europäische Antwort zu erwarten“, so Weil.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht hierbei dennoch vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. „Dass gerade die Bundesregierung diesen Asylkompromiss wegen Bedenken beim Krisenmechanismus nicht voll unterstützt, ist verstörend, weil gerade Deutschland davon in besonderer Weise profitieren würde“, sagte Wüst. „Zu dem Thema gehört natürlich auch die Wahrheit dazu, dass auf der nationalen Ebene noch etwas getan werden muss.“
Ein weiteres zentrales Thema bei den Beratungen in Brüssel war die Lage energieintensiver Unternehmen. „Das Wort `Industriestrompreis` vermeide ich, weil es nicht nur um Industrie geht“, sagte Weil. „Das Stichwort `Brückenstrompreis` trifft es hingegen sehr gut, und zwar deswegen, weil wir über eine begrenzte Zeit sprechen.“
Der niedersächsische Ministerpräsident äußerte Bedenken, dass bestimmte Unternehmen in Deutschland zunächst ihre Investitionen und im zweiten Schritt ihre Kapazitäten reduzieren könnten. „In einem letzten Schritt würde dann auch die Existenz dieser Unternehmen hochgradig gefährdet sein.“ Die Unternehmen seien Teil von Wertschöpfungsketten, sodass ein Schaden für die industrielle Landschaft Deutschlands insgesamt entstehen könne.
Wüst führte dies am Beispiel der Chemieindustrie aus. Diese sei „systemrelevant für ganze Wertschöpfungsketten auch außerhalb der chemischen Industrie als solche“, erklärte der Ministerpräsident von NRW. „Sie ist vor allen Dingen auch wichtig, um viele Herausforderungen im Bereich der Transformation in anderen Industrien zu meistern.“
07.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.