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Günther Oettinger

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25.03.2019

CDU Oettinger wirft Berlin mangelndes Engagement vor

Bisher liefere die Große Koalition nur Worte, aber zu wenig Taten.

Brüssel – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement innerhalb Europas vor.

Bisher liefere die Große Koalition nur Worte, aber zu wenig Taten, sagte der EU-Kommissar der „Bild“ (Montagsausgabe). „Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift ,Ein neuer Aufbruch für Europa`. Davon merkt man im Haushalt, in der mittelfristigen Finanzplanung und in der täglichen Politik der der GroKo nun wirklich nichts“, so der CDU-Politiker.

Oettinger fordert, Deutschland solle rund 13 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. „Darin sind enthalten: Inflationsausgleich, neue Aufgaben wie die Förderung künstlicher Intelligenz oder wirksamer Grenzschutz an den Außengrenzen und die Deckung eines Teils des Finanzlochs, das die Briten hinterlassen“, so Oettinger weiter.

Der aktuelle Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebe „keine Antwort auf die sich bereits abzeichnende Eintrübung der Weltwirtschaft“, sagte Oettinger zu „Bild“.

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