Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jean-Claude Juncker am 06.07.2017 am Hamburger Flughafen

© über dts Nachrichtenagentur

22.04.2019

EU-Kommission Juncker sagt Fake News zur Europawahl den Kampf an

„Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen.“

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen.

„Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen: Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen.“

Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU: „Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland. Es versuchen auch Staaten innerhalb der Union, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu lenken.“

Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der behaupte, er sei Schuld am Brexit, obwohl die Gegenbeweise erschlagend seien. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten“, sagte Juncker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bruessel-juncker-sagt-fake-news-zur-europawahl-den-kampf-an-110526.html

Weitere Meldungen

Petro Poroschenko

© über dts Nachrichtenagentur

Ukraine Poroschenko nach Niederlage bei Stichwahl besorgt

Petro Poroschenko hat nach eigener Aussage seine Niederlage bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine gegen seinen Herausforderer Wolodymyr Selenskyj ...

Ukrainische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Prognosen Selenskyj gewinnt Präsidentschaftswahl in Ukraine

Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine liegt der Herausforderer Wolodymyr Selenskyj ersten Prognosen zufolge klar vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. ...

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

USA Trump verurteilt „schreckliche Terroranschläge“ in Sri Lanka

US-Präsident Donald Trump hat die Anschlagserie in Sri Lanka vom Ostersonntag mit zahlreichen Toten scharf verurteilt. "Heartfelt condolences from the ...

Sri-Lanka-Anschläge Merkel kondoliert nach Anschlagserie

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Präsidenten des Inselstaats, ...

Datenschutzgrundverordnung Datenschutzbeauftragter verlangt Nachbesserungen an DSGVO

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für Nachbesserungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. "Wir sollten durchaus ...

Terror Steinmeier kondoliert nach Anschlägen in Sri Lanka

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag mit zahlreichen Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten des Inselstaats, ...

CDU Klöckner lehnt pauschale Verschärfung der Düngeregeln ab

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt die von der EU-Kommission verlangte pauschale Verschärfung der Düngeregeln für deutsche Bauern ab. ...

SPD Maas verurteilt Anschlagserie in Sri Lanka

Nach der Anschlagserie in Sri Lanka am Ostersonntag hat Außenminister Heiko Maas (SPD) sich entsetzt geäußert. "Die Nachrichten aus Sri Lanka machen fassungslos. ...

Brexit Verschiebung kostet EU-Parlament 21 Millionen Euro

Die Brexit-Verschiebung wird auch für das EU-Parlament teuer. Laut einer Berechnung der EU-Abgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU) für die "Bild am Sonntag" ...

Wahlkampfauftakt Weber will weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als EU-Kommissionspräsident ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen durchsetzen und 1.000 überflüssige ...

Ukraine Präsidenten-Stichwahl gestartet

In der Ukraine hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu ...

FDP Kubicki gegen Versprechen von Zwei-Prozent-Ziel an NATO

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich gegen das Versprechen der Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Wales ausgesprochen, zwei Prozent des ...

"Yalta International Economic Forum" Scharfe Kritik an Reise von AfD-Politikern auf Halbinsel Krim

Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am "Yalta International Economic Forum" auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen ...

CDU Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins ...

Frankreich Marine Le Pen will weniger EU-Geld für Osteuropa

Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. "Ich bin der Meinung, dass ...

Frieden in Europa Generalinspekteur sieht Russland als größte Bedrohung

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht in Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa. "Was Europa angeht, sprechen die Fakten für sich. ...

EU-Kommission Juncker hält Merkel „hochqualifiziert“ für europäisches Amt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin eine Rolle auf der europäischen ...

"Balkanroute" BKA will Schleusungskriminalität besser bekämpfen

Das Bundeskriminalamt will der Schleusung über die Balkanroute Priorität einräumen, um die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Die ...

Bericht Eurozonen-Budget soll 50 Milliarden Euro erhalten

Für den von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Haushalt der Eurozone zeichnet sich laut eines Medienberichts eine Größenordnung ab. ...

CDU Karliczek will Gütesiegel für künstliche Intelligenz

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für ein offizielles Gütesiegel für Produkte mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. "In ...

Österreich Geheimdienstchef sorgt sich um Ruf seiner Behörde

Der Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, sorgt sich um den Ruf seiner Behörde. "Generell kann gesagt werden, dass die Summe ...

Handelsstreit Juncker plant weiteres Gespräch mit Trump

Zur Abwendung von US-Strafzöllen auf europäische Autos plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres persönliches Gespräch mit ...

USA Justizministerium legt Bericht von Sonderermittler Mueller vor

Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. ...

Hilfsangebote für Notre-Dame Grütters beauftragt Koordinatorin

Nach dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die Architektin ...

Kreml Treffen von Kim Jong-un und Putin in Russland geplant

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un will noch im April nach Russland reisen, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. ...

Schweres Busunglück Außenminister Maas reist nach Madeira

Nach dem schweren Busunglück auf der portugiesischen Urlaubsinsel Madeira will sich Außenminister Heiko Maas (SPD) am Unglücksort selbst ein Bild von der ...

Busunglück auf Madeira Merkel und Steinmeier kondolieren

Nach dem schweren Busunglück auf der portugiesischen Urlaubsinsel Madeira haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

Bericht Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro

Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die ...

Libyen-Sondergesandter Berlin trägt besondere Verantwortung

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender Rolle einzudämmen. Berlin sei ...

Auswärtiges Amt Berlin beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an Irak-Stabilisierung

Deutschland beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an der Stabilisierung des Irak. "Gemeinsam mit unseren irakischen Partnern wollen wir die Grundlagen für ...

BAMF Syrer erhalten geringeren Schutzstatus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Leitsätze für syrische Flüchtlinge geändert und gewährt diesen zum Teilen nur noch das ...

Feuer in Notre-Dame Macron kündigt Wiederaufbau binnen fünf Jahren an

Nach dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, die Kathedrale innerhalb von fünf Jahren wieder ...

Feuer in Notre-Dame Bundesregierung bietet Paris Hilfe bei Wiederaufbau an

Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. "Wenn Deutschland helfen ...

Weitere Nachrichten