Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ursula von der Leyen

© über dts Nachrichtenagentur

12.07.2019

EU-Kommission Gebhardt sieht knappen Ausgang bei Wahl von der Leyens

„So wird Demokratie beschädigt.“

Brüssel – Die langjährige Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Europaabgeordnete, Evelyne Gebhardt, glaubt an eine sehr knappe Entscheidung bei der Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin.

„Die Entscheidung wird sehr eng. Denn ich sehe noch nicht, dass Frau von der Leyen die notwendigen 374 Stimmen erreichen kann“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Die SPD-Abgeordneten würden „mit Sicherheit geschlossen gegen Frau von der Leyen stimmen“, so die SPD-Europapolitikerin weiter.

Sie hält es für wünschenswert, dass die gescheiterten Spitzenkandidaten wieder ins Spiel kommen. „Möglicherweise machen wir im Parlament eine Probeabstimmung über einen der Spitzenkandidaten und sagen: Das ist derjenige, den wir haben möchten“, sagte Gebhardt.

Sie begründete die ablehnende Haltung der SPD-Europaabgeordneten mit den Erwartungen der Wähler: „Ich bin sauer auf die Regierungschefs: Sie sind dabei, alles kaputtzumachen, was wir vorher mühsam aufgebaut haben. Vor der Wahl war das Interesse an Europa wieder deutlich gestiegen, das belegt auch die Wahlbeteiligung. Das neue Interesse für Europa hatte sehr viel zu tun, dass Spitzenkandidaten ins Rennen gegangen sind – von denen nun aber niemand Kommissionschef werden soll. Ganz klar: So wird Demokratie beschädigt“, so die langjährige Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter.

Zudem halte die Positionierung von der Leyens die SPD davon ab, sie zu wählen. „Sie hat sich bisher nur vage zu europäischen Themen geäußert, man weiß nach wie vor nur sehr wenig, was sie von Europa hält und wie ihre Agenda aussieht. Wir hatten ein zweiständiges Gespräch mit ihr, aber nebulös bleibt ihr Umgang mit Rechtsstaatlichkeit. Wie will sie sich beispielsweise gegenüber Ungarn oder Italien verhalten?“, so Gebhardt.

In Teilen Europas sei man heute „mit einem Demokratiedefizit konfrontiert“. Dies erfordere „eine klare und harte Haltung des Kommissionspräsidenten. Wenn sich ausgerechnet die Regierungen in Italien oder Ungarn dafür feiern, dass sie beispielsweise Herrn Timmermans verhindert haben, dann macht mich das stutzig, und ich frage: Schätzen diese Länder von der Leyen so ein, dass sie vor ihr keine Angst zu haben brauchen?“, so die SPD-Politikerin weiter.

Sie bekomme „viele Mails und Briefe, die Menschen fragen nach wichtigen Themen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Werten. Viele haben zum ersten Mal gewählt, weil wir ihnen mehr Demokratie in Europa versprochen haben. Deshalb können wir jetzt nicht für eine Person stimmen, die gar nicht kandidiert hat. Die Menschen haben große Erwartungen an uns, die können wir nicht einfach ignorieren“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“.

Das gesamte Verfahren empöre sie. Man hätte sich auf das Spitzenkandidatenprinzip geeinigt gehabt. „Das hatte sich schon vor fünf Jahren bewährt. Den Wählern haben wir mit diesem Verfahren den Eindruck vermittelt, dass sie mit ihrer Stimme direkten Einfluss darauf haben werden, wer künftig in Europa entscheidet. Aber Frau von der Leyen war keine Kandidatin im Gegensatz zu Weber, Timmermans oder Frau Vestager. Aus diesem Grund kommt eine Wahl von Ursula von der Leyen auf keinen Fall infrage. Wir haben unseren Bürgern ein Versprechen gegeben, und das werden wir auch einhalten“, so die SPD-Europapolitikerin weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bruessel-gebhardt-sieht-knappen-ausgang-bei-wahl-von-der-leyens-114140.html

Weitere Meldungen

Abfertigungshalle Flughafen Stuttgart

© über dts Nachrichtenagentur

Frankreich als Vorbild SPD und Grüne fordern Ökosteuer auf Flugtickets

Politiker von SPD und Grünen sprechen sich für die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets nach französischem Vorbild aus. "Fliegen ist oft viel ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Politologe Falter Merkel muss über Gesundheitszustand aufklären

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter ist der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Öffentlichkeit über ihren ...

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

Finnland Ministerpräsident Rinne kritisiert EU-Spitzenkandidatenmodell

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne hat das sogenannte Spitzenkandidatenmodell in der EU kritisiert. "Ich habe dieses Modell noch nie sonderlich ...

CDU Bouffier kritisiert SPD für Kampagne gegen von der Leyen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat mit Empörung und Aufrufen zur Mäßigung auf eine Brüsseler Kampagne der deutschen ...

CDU Spahn wünscht sich von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht sich für Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission stark. Die CDU-Politikerin und ...

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin SPD-Fraktionsvize ruft zur Nicht-Wahl von der Leyens auf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, ...

USA wollen Militärkoalition Auswärtiges Amt reagiert skeptisch

Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. ...

Asselborn EU soll Libyen zu anderem Umgang mit Migranten drängen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die Europäische Union auf, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen, die ...

Bericht Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporten im Wert von 5,3 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt: Das waren mehr als im ...

Finnland Ministerpräsident verteidigt EU-Nominierung von der Leyens

Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Finnlands, Antti Rinne, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur ...

Pkw-Maut Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen ...

CDU Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ...

Irans Atom-Botschafter Keine Verhandlungen unter Drohungen

Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über ...

Bericht Petersburger Dialog wieder hochrangig besetzt

Erstmals seit der Krim-Krise vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das ...

SPD Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit GroKo-Aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der ...

CDU McAllister fürchtet „institutionelle Krise der EU“

Der Europa-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin ...

Beschränkungen überwinden Pofalla will Visa-Zwang für russische Jugendliche abschaffen

Der Vorsitzende des Petersburger Dialogs und frühere Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla, hat für eine Abschaffung des Visa-Zwangs für aus Russland ...

Bericht Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die ...

Umfrage Mehrheit gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin ...

Verkehrsministerin Frankreich will Ökosteuer auf Flugtickets einführen

Die französische Regierung hat für das kommende Jahr die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets angekündigt. Man habe beschlossen, die neue Steuer auf ...

Flüchtlinge Brinkhaus gegen Bestrafung bei Weigerung gegen Aufnahme

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr ...

Großbritannien Labour will bei zweitem Brexit-Referendum für EU-Verbleib werben

Die britische Labour-Partei will im Fall eines neuen Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Das kündigte Labour-Chef ...

May-Nachfolge Meinungsforscher sieht kaum noch Chancen für Hunt

Der Meinungsforscher Chris Curtis vom britischen Institut Yougov sieht nur noch wenig Chancen für Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, die Wahl zum ...

Hongkong Hongkongs Regierungschefin will Auslieferungsgesetz zurückziehen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückziehen. Das Gesetz "ist tot", sagte Lam am Dienstag auf einer ...

Flüchtlinge in Libyen UNHCR fordert mehr Engagement der EU

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich ...

Seenotrettung SPD begrüßt Müller-Vorstoß

Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den ...

Syrien-Debatte Ex-BND-Chef widerspricht Bundesregierung

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. ...

Lambsdorff Griechenland ist noch nicht über den Berg

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht den griechischen Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis mit großen Herausforderungen konfrontiert. ...

Verteidigungspolitiker SPD lehnt Syrien-Einsatz aus rechtlichen Gründen ab

Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf ...

CSU Entwicklungsminister will humanitären Noteinsatz in Libyen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist ...

Kujat Syrien-Einsatz der Bundeswehr „völlig abwegige Idee“

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Forderung der USA nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien strikt ...

Parlamentswahlen Machtwechsel in Griechenland

In Griechenland gibt es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die konservative Partei ...

FDP Teuteberg offen für größere Bundeswehr-Rolle in Syrien

Die FDP zeigt sich offen für eine größere Rolle der Bundeswehr in Syrien. Washington habe Interesse an einem europäischen Beitrag zur Bewältigung dieser ...

Weitere Nachrichten