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15.07.2017

Abgasaffäre EU-Kommissarin rügt Deutschlands Krisenmanagement

„Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten.“

Brüssel – Angesichts der Ausweitung des Abgasskandals hat die EU-Kommission Kritik am deutschen Krisenmanagement geübt und Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, wonach die Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen seien schwammig formuliert seien.

„Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Welt“ (Samstagausgabe). Es sei Sache der Mitgliedsstaaten, sich im Detail damit zu beschäftigen und das Gesetz durchzusetzen. „Die Kommission hat nicht die Möglichkeiten, das zu tun.“

Die EU sei nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. „Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt“, sagte Bienkowska. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben.“

Die Kommission sei darauf angewiesen, dass Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachen und durchsetzen würden. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt“, so Bienkowska.

„Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Typzulassung sieht eine stärkere europäische Aufsicht vor, einschließlich der Möglichkeit, Autos zu testen, die auf dem Markt sind, Rückrufe zu verlangen und Sanktionen zu verhängen, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird. Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament sollten sich diesem ambitionierten Vorschlag ohne Verzögerung anschließen“, erklärte die Kommissarin.

Nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der mutmaßlich illegalen Abgassoftware bei rund einer Million Daimler-Fahrzeugen ermittelt, war die Frage aufgekommen, warum die Autos des Stuttgarter Herstellers nicht bei den Kontrolluntersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamtes aufgefallen waren.

In Berliner Regierungskreisen hieß es daraufhin, die EU habe ihre entsprechende Verordnung zum Einsatz von Abschalteinrichtungen so schwammig formuliert, dass so gut wie alles erlaubt sei. „Wir würden das gerne ändern. Die Verordnung muss schärfer gefasst werden“, hieß es in Regierungskreisen. „Aber man lässt uns in Brüssel auflaufen. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer mauern.“

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