CDU EU-Haushaltskommissar schließt Brexit-Abkommen nicht aus
„Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch.“
Brüssel – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schließt nicht aus, doch noch zu einem Brexit-Abkommen zu kommen. „Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch. An uns liegt es nicht“, sagte Oettinger der „Bild“. Sollte Großbritannien seine Position zur Nordirland-Frage korrigieren, „dann sind wir flexibel“.
Auf die Frage, ob in die Brexit-Gespräche nun eine neue Dynamik gekommen sein, bestätigte er: „Die Regierungschefs kommen am 17. Oktober zusammen. Bis dahin haben wir Zeit, um ergänzende Lösungen zu finden“, so der EU-Haushaltskommissar weiter.
Gleichzeitig übte er scharfe Kritik am britischen Premierminister Boris Johnson. „Es gibt das Prinzip: Das Land vor der Partei. Und die Partei vor der Person. Und bei ihm ist es umgekehrt. Die Person und die Partei vor dem Land. Und das halte ich für nicht verantwortlich“, sagte Oettinger.
Er habe „Zweifel“, ob Johnson der Richtige sei, in diesem Moment das Land zu führen. „Es geht ihm nur um eines. Er will eine Wahl. Und er will diese Wahl gewinnen. Es geht ihm nicht um den Austritt, nicht um den Deal. Es geht ihm nicht um Abkommen“, so der CDU-Politiker weiter.
Auf die Deutschen würden nach dem EU-Austritt der Briten deutlich höhere Kosten zukommen, kündigte der EU-Haushaltskommissar an. Er rechnete vor: „Der Steuerzahler bezahlt einen Euro von 100 Euro Einkommen nach Brüssel. Also von 100 Euro, die Sie erwirtschaften, nimmt Ihnen der Staat über Steuern und Abgaben, Gebühren und Beiträge 50 Euro ab – und einer geht nach Brüssel. Und statt einem Euro bräuchten wir 1 Euro 11. Dann könnten wir die Brexit-Lücke schließen“, sagte Oettinger der „Bild“.
30.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de