Brexit Europäische Grüne warnen vor Sonderregeln für Johnson
„Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei.“
Brüssel – Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson.
„Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
Es dürfe für den Zugang zum EU-Binnenmarkt „keine Sonderregeln geben“. Nur wenn sich Rechte und Pflichten die Waage hielten, werde es in Europa fairen Wettbewerb geben. „Ohne Personenfreizügigkeit kann es keinen vollen Marktzugang für Kapital und Dienstleistungen geben“, so der Grünen-Europapolitiker weiter. Es sei gut, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „bei ihrer Rede in London das auch für die neue EU-Kommission klar gemacht hat“.
Von der Leyen hatte am Mittwoch Großbritannien zu einer Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit über das Jahresende 2020 gedrängt. Es sei „im Grunde unmöglich“, bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten.
Großbritannien will die Europäische Union spätestens am 31. Januar verlassen. In der danach beginnenden Übergangsphase, in der fast alles bleibt wie gehabt, soll ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen geschlossen und ratifiziert werden. Johnson lehnt eine Verlängerung der Frist ab.
„Als Grüne werden wir im Europaparlament kein Umwelt- und Sozialdumping zulassen. Europas hohe Standards dürfen in den Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden“, sagte Giegold. Es könne bei Umwelt- und Verbraucherschutz nur nach oben, nie nach unten gehen.
Die britische Regierung habe in der Frage der staatlichen Beihilfen und der Kontrolle von Steuervermeidung immer wieder signalisiert, „dass sie sich nach dem Brexit nicht mehr an die EU-Standards halten will. Das ist absolut inakzeptabel“, so der Grünen-Europapolitiker weiter. Die EU dürfe hier in den Verhandlungen „keine Abstriche akzeptieren.“
Der Brexit müsse vielmehr zu einem Ende des britischen Steuerdumpings führen. „Ein zukünftiges Abkommen zwischen Großbritannien und der EU muss ein Ende der Steueroasen in britischen Überseegebieten bedeuten. Eine Abkehr vom britischen Steuerdumping sollte Bedingung für das Abkommen sein. Ein Singapur an der Themse wird das Europaparlament nicht akzeptieren“, sagte Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
09.01.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de