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Theresa May

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13.06.2017

Brexit EU-Kommission erhöht Druck auf May

„Wir warten auf Klarstellungen der britischen Regierung.“

Brüssel – Nach ihrer Wahlschlappe gerät Großbritanniens Premierministerin Theresa May auch von Seiten der EU-Kommission unter Druck.

Der Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, meldete sich am Montag ungeduldig zu Wort: „Wir warten auf Klarstellungen der britischen Regierung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) und weiteren europäischen Blättern. Drei Monate nach dem offiziellen Austrittsersuchen Mays müssten die Verhandlungen nun endlich beginnen.

Barnier hat die britische Seite für den 19. Juni nach Brüssel eingeladen, um die Verhandlungen zu beginnen. Er wisse aber nicht, wann die britische Seite bereit sei, sagte Barnier. „Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist“, forderte der Unterhändler.

Eindringlich warnte Barnier vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. „Wir müssen uns zunächst dem Austritt und den Bedingungen der Scheidung widmen. Das ist ein unerfreulicher Aspekt leider aller Scheidungen“, sagte er. Erst wenn man in diesen Fragen substanzielle Fortschritte gemacht habe, könnten zu Jahresbeginn 2018 parallel Gespräche über das künftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien beginnen.

Es herrsche auf EU-Seite kein „Geist der Rache oder Strafe“, aber auch keine Naivität, sagte Barnier. Zwar wünsche man ein „positives Ergebnis für die künftigen Beziehungen“, stelle sich aber auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ein. „Wir bereiten uns auf alle Optionen vor“, sagte Barnier.

May hatte wiederholt klargestellt, sie halte keine Vereinbarung für besser als eine schlechte Vereinbarung. Ein Scheitern werde „gravierende und ernste“ Folgen für beide Seiten haben, warnte Barnier. Dies gelte aber insbesondere für Großbritannien, das in seinem Handel mit der EU auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfallen werde.

Offen sei die EU aber auch dafür, Großbritannien auch künftig am Binnenmarkt zu beteiligen. Hier gelte aber: „Der Binnenmarkt ist kein Supermarkt. Es ist ein Raum des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenlebens.“ Die EU akzeptiere keine Rosinenpickerei, sondern bestehe auf der Anwendung der vier Freiheiten. Diese garantieren den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in der EU.

May kündigte derweil an, ihren harten Brexit-Kurs nicht aufweichen zu wollen. „Unsere Position wurde klar dargelegt“, sagte ihr Sprecher am Montag in London. „Und an ihr hat sich nichts geändert.“ Die britische Regierung wolle „den bestmöglichen Deal“, sagte der Sprecher. Auch eine Verlängerung der vom EU-Vertrag vorgegebenen Verhandlungsfrist von zwei Jahren wünscht May demnach nicht.

Wegen der politischen Krise in Großbritannien muss die eigentlich für kommende Woche geplante Regierungserklärung – die sogenannte Queen`s Speech – verschoben werden.

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