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Fahnen von EU und Großbritannien

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27.07.2017

Brexit Barnier listet 14 Streitpunkte zwischen EU und Großbritannien auf

„Damit ist die Kommission nicht einverstanden.“

Brüssel – Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat eine erste interne Analyse des britischen Angebots zu den künftigen Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt: In dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, listet Barnier insgesamt 14 Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien auf.

Es geht unter anderem um einen „Kriminalitätscheck“, dem sich in Großbritannien lebende EU-Bürger nach dem Brexit unterziehen sollen. „Nach Auffassung der EU-Kommission würden solche systematischen Checks eine klare Verschlechterung für Bürger im Vergleich zum derzeitigen Rechtsrahmen darstellen“, heißt es in dem Papier. Deshalb sei dieser Punkt abzulehnen.

Außerdem will Großbritannien EU-Bürgern, die das Vereinigte Königreich nach dem Brexit mehr als zwei Jahre verlassen, das Aufenthaltsrecht entziehen. „Damit ist die Kommission nicht einverstanden“, heißt es in dem Papier weiter.

Barnier will im Scheidungsvertrag mit Großbritannien zudem die Rechte von ins Vereinigte Königreich entsandten Firmenmitarbeitern sicherstellen. Strittig ist zudem, ob in Großbritannien lebende EU-Bürger Familienangehörige ins Land holen können, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen.

Uneins sind sich EU und Briten auch über die Frage, welche in Großbritannien erworbenen Sozialleistungen wie etwa Renten EU-Bürger später in ihr Heimatland mitnehmen können.

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