Innenausschuss-Vorsitzender Heveling Böhmermann Fall für die unabhängige Justiz
„Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen.“
Düsseldorf – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht die deutsch-türkische Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann als Fall für die Justiz.
„Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllt“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen“, sagte Heveling, der darauf verwies, dass die deutsche Rechtsprechung seit jeher als sehr meinungs- und kunstfreiheitsfreundlich gelte. „Ich gehe davon aus, dass es nicht zu einer Verurteilung kommen wird.“
12.04.2016 - newsburger.de