Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kreuz auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

19.05.2015

BND-Affäre Union spekuliert über Neuwahl-Absichten der SPD

„Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vize-Kanzler Parteipolitik macht.“

Berlin – In der BND-Affäre um die Offenlegung von Suchwort-Listen der NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) spekuliert die Union über die mögliche Herbeiführung eines Koalitionsbruchs durch die SPD. „Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen“, sagt CDU-Vorstandsmitglied und Fraktionsvize Michael Fuchs gegenüber „Bild“ (Dienstag).

Unterdessen wird der Ton in der Großen Koalition nach den Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Tagen deutlich rauer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (40) sagte dem Blatt: „Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vize-Kanzler Parteipolitik macht. Diese miese linke Tour lassen wir ihm nicht durchgehen.“

Gabriel fordert, notfalls solle die Regierung die Liste auch ohne Zustimmung der US-Regierung dem Bundestag vorlegen. Das lehnt das Kanzleramt als klaren Vertragsbruch bislang ab.

Intern prüft das Kanzleramt nach „Bild“-Informationen einen Kompromiss: Die Liste könnte im „Treptow-Verfahren“ (benannt nach einem Hochsicherheitsraum in der Zentrale des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow) einer Vertrauensperson vorgelegt werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bnd-affaere-union-spekuliert-ueber-neuwahl-absichten-der-spd-83765.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen