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19.05.2015

BND-Affäre Union spekuliert über Neuwahl-Absichten der SPD

„Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vize-Kanzler Parteipolitik macht.“

Berlin – In der BND-Affäre um die Offenlegung von Suchwort-Listen der NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) spekuliert die Union über die mögliche Herbeiführung eines Koalitionsbruchs durch die SPD. „Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen“, sagt CDU-Vorstandsmitglied und Fraktionsvize Michael Fuchs gegenüber „Bild“ (Dienstag).

Unterdessen wird der Ton in der Großen Koalition nach den Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Tagen deutlich rauer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (40) sagte dem Blatt: „Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vize-Kanzler Parteipolitik macht. Diese miese linke Tour lassen wir ihm nicht durchgehen.“

Gabriel fordert, notfalls solle die Regierung die Liste auch ohne Zustimmung der US-Regierung dem Bundestag vorlegen. Das lehnt das Kanzleramt als klaren Vertragsbruch bislang ab.

Intern prüft das Kanzleramt nach „Bild“-Informationen einen Kompromiss: Die Liste könnte im „Treptow-Verfahren“ (benannt nach einem Hochsicherheitsraum in der Zentrale des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow) einer Vertrauensperson vorgelegt werden.

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