BND-Affäre SPD-Vize wirft Merkel Täuschung und Unterwürfigkeit vor
„Die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen hat niemals bestanden.“
Berlin – In der BND-Affäre verschärft sich der Ton in der großen Koalition weiter: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) vor, die von ihr geführte schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und sich unterwürfig gegenüber der US-Regierung verhalten.
„Ronald Pofalla hat offenbar im Wahlkampf 2013 gelogen. Die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen hat niemals bestanden. Die Union hat mit allen Mitteln versucht, das Thema totzumachen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Er forderte Merkel auf, sich jetzt schnell zu erklären: „Auch sie hat im Wahlkampf stets versichert, auf deutschem Boden würde deutsches Recht eingehalten. Das hat die US-Seite dem Kanzleramt aber ausdrücklich nicht zusichern wollen.“
Schäfer-Gümbel kritisierte, die alte Bundesregierung habe sich „geradezu unterwürfig gegenüber den USA und der NSA verhalten“. Das werfe auch ein neues Licht auf den BND, „der sich zum willfährigen Werkzeug der NSA gemacht hat“.
10.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de