Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskanzleramt in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

09.05.2015

BND-Affäre SPD-Vize wirft Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vor

Pofalla habe „aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt“.

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe „aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt.“ Das habe der damalige Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bnd-affaere-spd-vize-wirft-kanzleramt-taeuschung-der-oeffentlichkeit-vor-83337.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen