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29.05.2015

BND-Affäre Sonderermittler auch gegen den Willen der Opposition

Grüne und Linkspartei lehnen den Sonderermittler ab.

Berlin – Die schwarz-rote Koalition will den Sonderermittler zur BND-Affäre notfalls auch gegen den Willen der Opposition durchsetzen. Zwar würde sich die Spitze des Regierungsbündnisses weiter um die Zustimmung von Linken und Grünen bemühen. Nach Informationen des „Spiegel“ wollen Union und SPD den Ermittler aber am Ende auch gegen deren Widerstand einsetzen.

Grüne und Linkspartei lehnen den Sonderermittler aus grundsätzlichen Erwägungen ab. „Die Aufklärung der BND-Affäre ist Sache des Parlaments. Das kann nicht ein Sonderermittler allein übernehmen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Spiegel“.

Ähnlich äußerte sich die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner: „Wenn ein Ermittler uns Rechte nehmen soll, werden wir auf jeden Fall in Karlsruhe klagen.“

Die Regierung will auch deshalb einen Sonderermittler berufen, weil sie einen Eklat mit den USA fürchtet, sollte die sogenannte Selektorenliste der NSA dem Bundestag vorgelegt werden.

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