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Österreichischer Nationalrat in Wien

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05.05.2015

BND-Affäre Österreichs Innenministerin kündigt Strafanzeige an

„Wir wollen hier volle Aufklärung.“

Wien – In der BND-Affäre will die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Strafanzeige stellen. Laut eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ betrieb der US-Geheimdienst NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen, darunter auch Ziele in Österreich. „Wir wollen hier volle Aufklärung“, sagte Mikl-Leitner dem ZDF-Magazin.

„Meine Sicherheitsbehörden stehen im Kontakt mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus werden wir Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft. Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen“, betonte die österreichische Innenministerin.

„Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Hier braucht es Aufklärung auf allen Ebenen.“

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